Rechtsprechung
| VGH Bayern, 28.01.1993 - 6 B 92.166 |
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Volltextveröffentlichung
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Erschließungsbeitragsrecht: Erstmaliges Entstehen einer Beitragspflicht, Begriff des "Beitragsbescheids", Zahlungsverjährung bei Aussetzung des Vollzugs eines Beitragsbescheids, Eckgrundstückvergünstigung
Verfahrensgang
- VG Bayreuth, 08.10.1991 - B 3 K 90.721
- VGH Bayern, 28.01.1993 - 6 B 92.166
- BVerwG, 15.03.1993 - 8 B 51.93
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 08.10.1976 - IV C 56.74
Gemeindliches Ermessen bei der erschließungsbeitragsrechtlichen Berücksichtigung …
Auszug aus VGH Bayern, 28.01.1993 - 6 B 92.166
Zu 7) Nach ständiger Rechtsprechung (BVerwGE 51, 158, Driehaus a.a.O. RdNrn. 667 ff) ist es zulässig, für Grundstücke, die durch mehrere beitragsfähige Erschließungsanlagen der gleichen Art erschlossen werden, in der Satzung zu bestimmen, daß ihnen eine Vergünstigung zu gewähren ist (sog. Eckgrundstücksvergünstigung). - BVerwG, 26.09.1983 - 8 C 47.82
Entstehung der Beitragspflicht für Erschließungsanlage; Nachträgliche …
Auszug aus VGH Bayern, 28.01.1993 - 6 B 92.166
Davon abgesehen hätte in diesem Sonderfall (Übergang von rechtswidriger Einheit zur Einzelanlage) nach gefestigter Rechtsprechung (BVerwGE 68, 48/54) eine Umrechnungspflicht bestanden. - BVerwG, 04.09.1970 - IV C 98.69
Bemessung des Erschließungsbeitrags für Eckgrundstücke
Auszug aus VGH Bayern, 28.01.1993 - 6 B 92.166
Allerdings kann eine (im Grundsatz zulässige) Vergünstigungsregelung wegen des Ausmaßes der gewährten Ermäßigung im Einzelfall mit dem Gleichheitssatz unvereinbar sein (BVerwG vom 4.9.1970 BRS 37 Nr. 117 S. 237), etwa dann, wenn die Vergünstigungsregelung dazu führt, daß die Mittelgrundstücke infolge der Ermäßigung mehr als das Anderthalbfache des Betrages zahlen müssen, der auf sie bei einer vollen Belastung der mehrfach erschlossenen Grundstücke entfallen würde. - VGH Bayern, 15.11.1990 - 23 N 88.01863
Auszug aus VGH Bayern, 28.01.1993 - 6 B 92.166
Ebenso wie vorläufige Beitragssätze in einer Satzung ( VGH vom 15.11.1990 Az. 23 N 88.01863) verstießen auch alternative bzw. vorläufige Bescheide gegen Art. 2 Abs. 1 Satz 2 KAG und gegen den Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung.
- VG Weimar, 29.08.2012 - 3 K 69/12
Rechtliche Folgen eines Eigentümerwechsels nach bloßer Festsetzung eines …
Dementsprechend wird auch im Erschließungsbeitragsrecht davon ausgegangen, dass ein Erschließungsbeitragsbescheid in der Regel zwei rechtlich selbständige Regelungen enthält, die Beitragsfestsetzung und das Leistungsgebot (vgl. nur Bay. VGH, Urteil vom 28.01.1993 - 6 B 92.166 - n.v.).